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Spenden gehören zu einer lebendigen Demokratie. Nur Parteien, die über laufende Einnahmen verfügen, können seriös und auf hohem Niveau an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Und das ist nach unserer Verfassung ihr Auftrag. Unsere Verfassung erwartet sogar von den politischen Parteien, dass sie sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren. Denn das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein darf als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. Mit Spenden an politische Parteien bringen Bürger und Unternehmen also ihre Anteilnahme und ihr Engagement für eine funktionierende Demokratie zum Ausdruck.

FDP Potsdam
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