FDP Potsdam für Solidität des Stadthaushaltes
Potsdams Freie Demokraten fordern alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf, den Überbietungswettbewerb um Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben im Doppelhaushalt 2023/2024 umgehend zu beenden. „Angesichts der dramatischen Haushaltssituation in Potsdam ist es unverantwortlich, mit immer neuen Mehrausgaben die Zahlungsfähigkeit der Stadt zu gefährden“, warnt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Björn Teuteberg.Die Rathauskooperation mit ihren ankündigten Änderungsanträgen im Volumen von über 12 Millionen Euro an weiteren Mehrausgaben „scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Die rot-grün-rote Rathausmehrheit, die auf eventuelle Überschüsse aus Vorjahren spekuliert, um ihre Forderungen zu finanzieren, stellt damit massiv ungedeckte Schecks aus“, so Teuteberg. Zudem handele es sich bei den gewünschten Mehrausgaben der Kooperation nicht um einmalige Ausgaben, sondern diese sollen mutmaßlich in jedem Haushaltsjahr als wiederkehrende Verpflichtungen binden.
„Im Jahr vor der Kommunalwahl ist das Agieren der aktuellen Rathauskooperation mehr als durchsichtig. Die Wünsche der linken Rathausmehrheit von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, resümiert Teuteberg. Die Liberalen rufen auch die übrigen Fraktionen auf, ihre Forderungen nach Mehrausgaben zurückzustellen. Die Erhöhung der kommunalen Steuern oder Abgaben zur Gegenfinanzierung lehnt die Potsdamer FDP ab. Bereits heute ist Potsdam mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 455 Prozent Spitzenreiter in ganz Brandenburg und kassiert von den Gewerbetreibenden in der Stadt Potsdam noch höhere Steuern als Berlin. „Auch für die angespannte Situation unserer Innenstadt ist der höchste Gewerbesteuerhebesatz in der Metropolregion Berlin/Brandenburg nicht zuträglich“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende fest.
Und auch bei der Grundsteuer ist die Landeshauptstadt unrühmlicher Spitzenreiter Brandenburgs (Hebesatz von 545 % bei der Grundsteuer B). Björn Teuteberg: „Die Bewohner Potsdams mit weiteren Nebenkosten zu belasten, ist unverantwortlich. Die von der Rathausmehrheit befürwortete Ausweitung der Bettensteuer ist ein Indiz dafür, dass die rot-grün-rote Kooperation nicht vor weiteren Steuererhöhungen zurückschreckt.“
Kritik äußert die FDP auch gegenüber dem Oberbürgermeister. Der von ihm und seinem Kämmerer in der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Haushaltsentwurf weist für die Jahre 2023 bis 2027 ein Defizit in Höhe von insgesamt gut 119 Millionen Euro aus. Nunmehr hat die Verwaltung angekündigt, im entsprechenden Zeitraum das Defizit um weitere knapp 30 Millionen Euro auszuweiten – auf einen Fehlbetrag in Höhe von insgesamt über 149 Millionen Euro. „Das vom Oberbürgermeister gleichzeitig angekündigte „Stabilisierungsprogramm“ im ersten Quartal 2024 scheint damit nur ein Marketinggag gewesen zu sein. Wem es mit Potsdams Handlungs- und Zukunftsfähigkeit ernst ist, der sollte bereits heute auf die erforderliche Solidität des Haushaltes achten“, mahnt FDP-Fraktionschef Teuteberg.
Die Freien Demokraten in Potsdam haben beschlossen, mit gutem Beispiel voranzugehen und zum aktuellen Haushaltsplanentwurf keine Änderungsanträge einzubringen, die Potsdams Haushaltsdefizit erhöhen würden. Stattdessen erarbeitet die Fraktion derzeit Änderungsanträge, die das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsdefizit reduzieren.