Kommunalwahlprogramm: Potsdam kann mehr
Die Freien Demokraten Potsdam haben jetzt ihr Kommunalwahlprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 veröffentlicht. Auf einem Kreisparteitag verabschiedeten die Mitglieder einstimmig ihr Wahlprogramm für die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung. „Wir freuen uns über die breite Beteiligung unserer Mitglieder, die in einem mehrmonatigen Prozess unser Programm erstellt haben“, freut sich die Potsdamer FDP-Vorsitzende Linda Teuteberg.
Der Titel des Kommunalwahlprogramms lautet: „Potsdam kann mehr.“ In insgesamt 12 Kapiteln stellen sich die Liberalen den Herausforderungen der Landeshauptstadt mit eigenen Lösungsvorschlägen. Einen Schwerpunkt bildet dabei eine generationengerechte Haushaltspolitik und die Konzentration auf Kernaufgaben der Stadt.
Die Freien Demokraten wollen dabei die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, damit sie sich in Potsdam weiterentwickeln können. Hierzu gehöre u.a. eine deutliche Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, um Potsdam als Ansiedlungs-Standort attraktiver zu machen.
Beim Thema Bauen setzen die Liberalen auf Nachverdichtung, auch durch Prüfung einer mittelfristigen Umwidmung von Sonderflächen (z.B. Kleingärten und Garagen) nach Auslaufen bestehender Verträge in Bauland.
Die Stärkung freier Träger ist ein Anliegen im Kapitel Bildung. Um die vielfältige Kita-Landschaft zu erhalten, fordern die Liberalen die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Freien Demokraten lehnen den Plan einer autofreien Potsdamer Innenstadt ab. „Wir wollen den Kulturkampf um das Auto beenden und machen uns stattdessen stark dafür, für alle Verkehrsmittel bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, heißt es im Wahlprogramm.
Wichtig ist der Potsdamer FDP-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Form des Extremismus und des Antisemitismus: „Auch in der Landeshauptstadt Potsdam muss der Rechtsstaat einen 360-Grad-Blick haben, der Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gleichermaßen erfasst.“
Zusammen mit dem Wahlprogramm veröffentlichen die Freien Demokraten auch die längste Kandidatenliste ihrer Geschichte. Mit jeweils 14 Kandidatinnen und Kandidaten pro Wahlkreis konnten die Liberalen ihr komplettes Kontingent ausschöpfen und bieten den Potsdamer Wählerinnen und Wählern mit insgesamt 84 Personen eine vielfältige Auswahl. Auf den ersten beiden Listenplätzen bilden in jedem Wahlkreis jeweils eine Frau und ein Mann die liberalen Doppelspitzen.
Die Freien Demokraten treten zudem in Fahrland, Golm und Groß Glienicke zu den Wahlen der jeweiligen Ortsbeiräte an.