Scheitern von Rot-Rot-Grün bietet Chance für Potsdam

Scheitern von Rot-Rot-Grün bietet Chance für Potsdam

Das Ende der Rathauskooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung kommentiert der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten Björn Teuteberg:

„Der verkündete Bruch der rot-rot-grünen Rathauskooperation ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, um sich durch Ablenken von der Mitverantwortung für die fatalen Entscheidungen der Rathauskooperation Vorteile bei der Kommunalwahl zu verschaffen.

In den vergangenen Jahren wurden die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses regelmäßig mit von den Koalitionären beantragten und letztendlich mit der linken Rathausmehrheit beschlossenen Mehrausgaben zugeschüttet. Wir haben einen Überbietungswettbewerb an immer neuen Ausgabenerhöhungen gesehen.

Der SPD-Oberbürgermeister hat bei diesem Theater zu Lasten der Potsdamer Steuerzahler mitgemacht und oftmals sogar die Vorlagen geliefert. Ergebnis ist ein prognostiziertes Rekorddefizit im Stadthaushalt. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

Die Rathauskooperation von SPD, Grünen und Linkspartei ist letztendlich gescheitert. Jetzt besteht die Chance für einen Neuanfang. Das ist ein gutes Signal für Potsdam. Wir fordern den Oberbürgermeister und seine Beigeordneten auf, die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen und unverzüglich Vorschläge zu unterbreiten, um die ausufernden Ausgaben zu Lasten der nächsten Generationen zu reduzieren. Die Freien Demokraten sind bereit, diesen Weg konstruktiv in der Stadtverordnetenversammlung zu begleiten.“